Für Ihren Vertrag gilt die Fassung, die bei Vertragsschluss einbezogen wurde. Diese Fassung als PDF speichern · Drucken
§ 1 Geltungsbereich, maßgebliche Fassung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen der Rompe Design- Job-Fashion GmbH & Co. KG, Am Wald 1, 52391 Vettweiß, Amtsgericht Düren HRA 1859 (nachfolgend „Rompe Design“ oder „wir“), insbesondere über Berufskleidung, Artikel unserer Lagerkollektion, Veredelungen wie Stickerei und Druck sowie individuell entworfene Anfertigungen.
(2) Unsere Kunden sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen liefern.
(4) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einem Rahmenvertrag, haben Vorrang vor diesen AGB.
(5) Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB, die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags einbezogen wurde. Spätere Änderungen gelten für bereits geschlossene Verträge nicht. Jede Fassung ist datiert und kann als PDF gespeichert und ausgedruckt werden.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Darstellungen auf unserer Website, in Katalogen und Lookbooks sind kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung, eine Anfrage oder Bestellung an uns zu richten.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend, also bis zur Auftragsbestätigung unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Nennt ein Angebot eine Gültigkeitsdauer, gelten die angebotenen Preise und Konditionen für Bestellungen, die innerhalb dieser Frist bei uns eingehen; die Verfügbarkeit von Lagerware bleibt bis zur Auftragsbestätigung vorbehalten.
(3) Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Wir können es innerhalb von 14 Tagen nach Eingang annehmen, und zwar durch Auftragsbestätigung (Textform, zum Beispiel per E-Mail, genügt) oder durch Auslieferung der Ware.
(4) Bei individuellen Anfertigungen und Veredelungen gibt der Kunde vor Produktionsbeginn die maßgeblichen Vorgaben frei, etwa Entwürfe, Muster, Motive, Logopositionen und Größenaufstellungen. Die Freigabe kann in Textform erfolgen und ist verbindliche Grundlage der Fertigung.
§ 3 Beschaffenheit, Darstellungen, Abweichungen
(1) Maßgeblich ist die vereinbarte Beschaffenheit, wie sie sich aus Angebot, Auftragsbestätigung sowie freigegebenen Entwürfen und Mustern ergibt, insbesondere Artikel, Material, Schnitt, Farbe, Größen, Kundenlogo oder Motiv, Veredelungsverfahren, Position und vereinbarte Abmessungen.
(2) Handelsübliche und technisch nicht vermeidbare Abweichungen, etwa geringe Farbnuancen zwischen verschiedenen Produktionspartien oder Unterschiede in der Stoffstruktur, stellen keinen Mangel dar, soweit sie die vereinbarte Beschaffenheit, das vereinbarte Erscheinungsbild und die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind. Ausdrücklich vereinbarte oder freigegebene Eigenschaften werden dadurch nicht eingeschränkt.
(3) Fotos, Visualisierungen und KI-generierte Bilder auf unserer Website, in Lookbooks und Angeboten veranschaulichen Artikel und Wirkung. Farben können je nach Bildschirm oder Druck abweichen. Für Farbe, Logo, Motivgröße und Position gelten die vereinbarten Angaben sowie die freigegebenen Entwürfe und Muster.
§ 4 Preise, Versand und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Individuell vereinbarte Preise bleiben unberührt.
(2) Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Versand- und Verpackungspauschale von 3 % des Netto-Warenwerts, mindestens 9,50 € netto. Die Pauschale wird vor Vertragsschluss in der Bestellübersicht bzw. im Angebot und erneut in der Auftragsbestätigung ausgewiesen. Für Lieferungen ins Ausland sowie für im Angebot abweichend vereinbarte Versandarten, etwa Speditionsversand, gelten die im Angebot genannten Versandkosten.
(3) Zahlungsbedingungen, soweit im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist:
- Neukunden: 50 % des Gesamtpreises bei Auftragsbestätigung, 50 % bei Lieferung. Kleinere Bestellungen von Neukunden liefern wir gegen Vorkasse per Proforma-Rechnung; ob Vorkasse gilt, ist im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegeben.
- Bestandskunden: Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag vereinbarten Zahlungsbedingungen.
- Individuelle Anfertigungen: 50 % des Gesamtpreises bei Auftragsbestätigung, der Rest vor Auslieferung.
- Leasing / Mietkauf: Für größere Ausstattungen vermitteln wir auf Wunsch Leasing- oder Mietkauf-Modelle über externe Finanzierungspartner; ergänzend gelten deren Vertragsbedingungen.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Zusätzlich können wir die gesetzliche Verzugspauschale von 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen; sie wird auf einen Schadensersatz angerechnet, soweit dieser in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 5 Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang
(1) Lagerware aus unserer Everyone-Kollektion liefern wir in der Regel innerhalb von ein bis zwei Wochen. Die Lieferzeit beginnt mit der Auftragsbestätigung und, soweit eine Anzahlung oder Vorkasse vereinbart ist, mit deren Eingang. Bei Neukunden mit Anzahlung setzt der Beginn der Lieferzeit also nur den Eingang der Anzahlung voraus, nicht die vollständige Zahlung.
(2) Für individuelle Anfertigungen, Veredelungen und größere Mengen vereinbaren wir die Liefertermine individuell. Bei individuellen Anfertigungen sind rund 8 bis 10 Wochen ab Freigabe (§ 2 Abs. 4) und Eingang der Anzahlung üblich.
(3) Lieferzeiten sind ungefähre Angaben, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart ist. Verzögern sich Freigaben oder Angaben, die der Kunde beisteuern muss (etwa Größenaufstellungen oder Logodaten), verschiebt sich die Lieferzeit entsprechend.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum.
§ 7 Untersuchung und Mängelanzeige
(1) Ist der Vertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gilt § 377 HGB: Der Kunde untersucht die Ware unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Erkennbare Mängel zeigt er uns unverzüglich an, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Ablieferung. Mängel, die sich erst später zeigen, zeigt er unverzüglich nach ihrer Entdeckung an.
(2) Die Anzeige ist an keine Form gebunden; Textform, zum Beispiel per E-Mail, genügt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(3) Hat Rompe Design einen Mangel arglistig verschwiegen, gelten Absatz 1 und 2 nicht.
(4) Für Kunden, bei denen der Vertrag kein beiderseitiges Handelsgeschäft ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wir bitten auch diese Kunden, uns Mängel möglichst zeitnah mitzuteilen, damit wir schnell helfen können.
§ 8 Mängelrechte und Verjährung
(1) Ist die Ware mangelhaft, leisten wir zunächst Nacherfüllung, nach unserer Wahl durch Nachbesserung, etwa eine Änderung in unserem Atelier, oder durch Lieferung mangelfreier Ware.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, verweigern wir sie, ist sie unmöglich oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Die gesetzlichen Fälle, in denen eine Fristsetzung entbehrlich ist, bleiben unberührt. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach § 9.
(3) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht
- für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben,
- für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
- für Rückgriffsansprüche in der Lieferkette nach §§ 445a, 445b und 478 BGB sowie
- soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(4) Einen Anspruch auf Rücknahme oder Umtausch mangelfreier Ware gibt es nicht. Einen freiwilligen Größentausch bei Lagerware ohne Veredelung bieten wir zu den auf unserer Seite Versand & Lieferung genannten Bedingungen an. Individuell gefertigte oder mit Kundenlogo veredelte Artikel sind vom freiwilligen Umtausch ausgeschlossen. Gesetzliche Mängelrechte bleiben in allen Fällen unberührt.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie sowie
- nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, etwa die rechtzeitige Lieferung mangelfreier Ware in der vereinbarten Ausführung. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die Beschränkungen nach Absatz 2 und 3 gelten auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten in keinem Fall für die in Absatz 1 genannten Fälle.
§ 10 Datenschutz
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten des Kunden nach den geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Vettweiß, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ausschließlich die für unseren Sitz in Vettweiß zuständigen Gerichte zuständig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 12 Bankverbindungen
Commerzbank
IBAN: DE28 3708 0040 0447 4004 00
SWIFT/BIC: DRESDEFF370
Sparkasse Düren
IBAN: DE93 3955 0110 0001 6142 62
§ 13 Unwirksame Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Oktober 2026 (Fassung 2026-10) · Rompe Design- Job-Fashion GmbH & Co. KG